2Wir schreiben jetzt das Jahr 2013, genau den 31. August 2013. Wir richten heute mal nicht unser Auge auf die EU Politik, wo wir von Wahlen, “Wirtschaftskrisen“, Prism und Tempora verfolgt werden, sondern nach Syrien. Wo wirkliche Verfolgung auf dem Tagesplan steht, und tagtäglich Menschen aus dem Leben gerissen werden. “Angespannt“ ist die Lage schon länger, doch jetzt soll es einen Giftgasanschlag gegeben haben.

Obwohl die UNO-Experten noch alles auswerten müssen und dabei bis zu vierzehn Tage verstreichen können, sind sich schon einige Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA einig, dass Baschar al-Assad für den Anschlag verantwortlich ist. Das Assad Regime streitet diese Vorwürfe vehement ab und verweist auf die Rebellen.


Aber die USA haben anscheinend durch das Überwachungsprogramm Prism einige Informationen erhalten, nämlich dass die 155. syrische Armeebrigade den Angriff ausgeführt haben soll, selbst die genauen Abschusspositionen sollen bekannt sein. Aber eine Offenlegung der NSA Beweise wird derzeit noch ausgeschlagen.

Das Expertenteam der Vereinten Nationen hat seine viertägige Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien beendet und das Land verlassen. Die USA wollen wohl nicht auf den Bescheid von den UNO-Waffeninspektoren warten und mobilisieren seine Schiffe und Truppen. Unklar ist noch, wer außer Obama bei einem Schlag gegen Syrien mitmachen wird. Frankreich ist bereit, trotz der Warnungen aus London und Berlin. Das bestätigt Staatspräsident François Holland in einem Interview mit Le Monde: „Falls der Weltsicherheitsrat weiter am Handeln gehindert bleibt, wird sich eine möglichst breite Koalition bilden. Frankreich wird dabei sein.“ David Cameron hat noch vor ein Paar Tagen Unterstützung zugesagt, musste aber wegen der Abstimmung im Unterhaus wieder zurückrudern. Trotz der verlorenen Abstimmung wollte Cameron einen letzten Versuch starten, den UNO-Sicherheitsrat auf seine Seite zu bringen, sprich: ein Mandat für Maßnahmen gegen das syrische Regime zu erreichen. Doch der Sicherheitsrat griff das Thema am Mittwoch nicht einmal auf.
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Aber was wollen die USA überhaupt mit diesem Militärschlag erreichen? Sie wollen weder   Baschar al-Assad stürzen noch die Rebellen durch die Intervention stärken. Die Aufständischen sind von der Terrororganisation El-Kaida unterlaufen, daher ähnlich gefährlich wie Machthaber Assad selbst. Aber was will man dann bezwecken? Über dieses Thema ist sich aber noch niemand einig geworden. Die einen prophezeien, dass dies dann gleich wie im Irak verlaufen würde, und die USA ewig dort verharren. Die anderen warnen vor der Machtübernahme der radikalen El-Kaida Organisation. Und im dritten Lager haben wir diejenigen, die behaupten, man wolle nur die Wirtschaft von Russland und China schwächen.

Da Assad der größte Verbündete von Putin in dieser Region ist, und Russland auch durch diese Verbindung großen wirtschaftlichen Nutzen zieht, ist klar, auf welcher Seite Russland steht. Auch China und der Iran haben sich für das Assad Regime ausgesprochen. Deswegen fordert auch Putin von Obama die Offenlegung von Beweisen, die es anscheinend gegen Baschar al-Assad gibt. "Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UNO-Beobachter ins Land kommen“, so drückte sich Putin in der Stadt Wladiwostok am Pazifik aus, aber es ging noch weiter: “Ich bin überzeugt, dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen". Es soll auch beim G-20-Gipfel in St. Petersburg am 5.-6. September über Syrien gesprochen werden. "Es ist nicht der Weltsicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem", so Putin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich, wenn es einen Angriff geben würde, so dazu: Ein militärisches Vorgehen könnte „extrem gefährliche Folgen“ haben – „für die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas. Wir haben aber keine Absicht, mit irgendwem Krieg zu führen.“ Auch Irans Vize-Generalstabschef Massoud Jazayeri warnte die USA,  es könne „ernste Konsequenzen“ geben.

Laut Militärexperten sei es aber nicht wahrscheinlich, dass Moskau und auch Teheran angesichts einer zeitlich und strategisch begrenzten Militäraktion der NATO wegen Syrien in einen Krieg ziehen werden.

Der ORF Korrespondent aus Washington Christian Staudinger vermutet, dass, wenn es einen Militärschlag gegen Syrien geben würde, dann in den nächsten Tagen: Wenn sich Obama noch in den USA aufhält, und nicht, wenn er Anfang nächster Woche in Europa, davor in Schweden und dann zum G-20-Gipfel in Russland ist. Staudinger spricht auch davon, dass Obama nur noch seine Glaubwürdigkeit zu schützen versucht: „Da er Assad eine “Rote Linie“ gesetzt hat, glaubt er, der Welt beweisen zu müssen, dass niemand ungestraft diese Rote Linie überqueren dürfe.“

Quelle1: foto: ap photo/united media office of arbeen
Quelle2: foto: reuters/mohamed abdullah